Datenschutz und Vertraulichkeit - Bürgerinitiative Zukunft-Vaihingen

Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung informiert Sie über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Webseite der
„Bürgerinitiative Zukunft Vaihingen“ (nachfolgend „Bürgerinitiative“ oder „wir“) 
gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, „DSGVO“) sowie den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (TDDDG).


1. Verantwortlicher


Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dieser Webseite ist:
Bürgerinitiative Zukunft Vaihingen
Eichendorffstraße 12
71665 Vaihingen/Enz
vertreten durch: Kerstin Bausch
E-Mail: initiative.zukunft-vaihingen@gmx.de


2. Datenschutzbeauftragter


Für Fragen zum Datenschutz haben wir einen Datenschutzbeauftragten bestellt. Sie erreichen ihn wie folgt:
Rechtsanwalt Dr. Martin Geppert
JUCONOMY Rechtsanwälte
Grafenberger Allee 368
40235 Düsseldorf
E-Mail: geppert@juconomy.de
Telefon: (0211) 90 99 16 0


3. Allgemeines zur Datenverarbeitung


3.1 Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten


Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Webseite sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers bzw. wenn die Verarbeitung durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.


3.2 Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung


Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung vorvertraglicher Maßnahmen oder zur Beantwortung einer Kontaktanfrage erforderlich sind, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Soweit die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unsererseits oder eines Dritten erforderlich ist und die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person nicht überwiegen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage.


3.3 Löschung von Daten und Speicherdauer


Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch gesetzliche Aufbewahrungspflichten vorgesehen wurde. Erfolgt eine Löschung nicht, weil dem gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, wird die Verarbeitung der Daten eingeschränkt.


4. Hosting und Bereitstellung der Webseite durch IONOS


4.1 Hosting-Anbieter


Unsere Webseite wird bei folgendem Hosting-Anbieter betrieben, bei dem wir zugleich den dort angebotenen Homepage-Baukasten als Endanwender nutzen, um die Webseite ohne eigene Programmierung zu erstellen und zu pflegen:
1&1 IONOS SE
Elgendorfer Str. 57
D-56410 Montabaur

Soweit personenbezogene Daten auf den Servern von IONOS verarbeitet werden, geschieht dies im Rahmen einer Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Die entsprechende Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) ist seit dem 19.07.2022 fester Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von IONOS und muss von uns als Kunden daher nicht mehr gesondert abgeschlossen werden.


Rechtsgrundlage für den Einsatz von IONOS als Hosting-Anbieter ist unser berechtigtes Interesse an einer sicheren, zuverlässigen und technisch einwandfreien Bereitstellung unserer Webseite gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.


4.2 Server-Logfiles (Webhosting)


Bei jedem Aufruf unserer Webseite werden durch IONOS im Rahmen des Webhosting-Betriebs automatisiert Daten erfasst und in sogenannten Server-Logfiles verarbeitet. Diese Daten werden nach Auskunft von IONOS bereits bei der Erhebung anonymisiert. Es handelt sich um folgende Daten:


Referrer (zuvor besuchte Webseite)


aufgerufene Webseite bzw. Datei


Browsertyp und Browserversion


verwendetes Betriebssystem


verwendeter Gerätetyp


Uhrzeit des Zugriffs


IP-Adresse in anonymisierter Form (dient nur der groben Feststellung des Zugriffsorts)


Die Verarbeitung erfolgt aus dem berechtigten Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, die Sicherheit und Stabilität unserer Webseite zu gewährleisten und den Besuchern eine technisch einwandfreie Darstellung zu bieten. Diese Besucherdaten werden nach Angaben von IONOS für die Dauer von 8 Wochen gespeichert und anschließend gelöscht. Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt. Ein Transfer der Daten in Länder außerhalb der EU (sog. Drittstaaten) erfolgt nach Angaben von IONOS ebenfalls nicht.


4.3 WebAnalytics


Der von uns genutzte Homepage-Baukasten von IONOS setzt standardmäßig das IONOS-eigene Produkt „WebAnalytics“ ein. Dieses ist technisch mit dem Hosting verbunden und wird unabhängig davon aktiv, ob wir selbst zusätzliche Statistik- oder Analysewerkzeuge einsetzen. Wir betreiben WebAnalytics daher nicht aktiv, weisen aber im Sinne der Transparenz gemäß Art. 13 DSGVO darauf hin, dass es im Hintergrund des Hostings zum Einsatz kommt.
WebAnalytics verwendet nach Angaben von IONOS keine Cookies. Die Daten werden entweder über ein technisches Pixel oder über Logfiles ermittelt. Die IP-Adresse der Besucher wird bei der Übermittlung eines Seitenaufrufs unmittelbar anonymisiert und ohne Personenbezug weiterverarbeitet, sodass nach Angaben von IONOS keine personenbezogenen Daten gespeichert werden, die Rückschlüsse auf einzelne Besucher zulassen. Erfasst werden Referrer, aufgerufene Seite, Browsertyp und -version, Betriebssystem, Gerätetyp, Zugriffszeit sowie die anonymisierte IP-Adresse. Zweck der Verarbeitung ist ausschließlich die statistische Auswertung und technische Optimierung des Webangebots. Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt.


Rechtsgrundlage ist auch hier Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an der technischen Optimierung und Qualitätssicherung unseres Internetauftritts).


5. Kontaktaufnahme über die Webseite


Auf unserer Webseite besteht die Möglichkeit, über ein Kontaktformular bzw. per E-Mail mit uns in Kontakt zu treten. Hierbei werden folgende Daten erhoben und verarbeitet:


Name
E-Mail-Adresse
Inhalt der Anfrage bzw. gewünschte Art der Kontaktaufnahme


Diese Daten werden ausschließlich zu dem Zweck erhoben, Ihre Anfrage zu bearbeiten und mit Ihnen in der von Ihnen gewünschten Form Kontakt aufzunehmen. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, dies ist zur Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben.


Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der im Rahmen der Kontaktaufnahme übermittelten Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung), sofern Sie uns die Daten freiwillig zur Verfügung stellen. Sofern die Kontaktaufnahme der Anbahnung eines Vertrages dient oder der Klärung von Fragen im Zusammenhang mit den Zielen der Bürgerinitiative dient, kann sich die Rechtsgrundlage zusätzlich aus Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an der Kommunikation mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern) ergeben.


Wir speichern Ihre über das Kontaktformular übermittelten Daten, solange dies zur Bearbeitung und Beantwortung Ihres konkreten Anliegens erforderlich ist. Besteht darüber hinaus ein berechtigtes Interesse an einer weiteren Kontaktmöglichkeit, etwa weil Sie sich für die Arbeit der Bürgerinitiative interessieren, können wir Ihre Daten auch länger speichern, sofern dem keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen Ihrerseits entgegenstehen. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, sobald die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Sie können der Speicherung Ihrer Daten jederzeit widersprechen bzw. Ihre Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (siehe Ziffer 8). Ihre Kontaktdaten werden von uns nicht zu Werbezwecken verwendet und nicht an Dritte zum Zweck des Adresshandels weitergegeben.


6. Cookies und vergleichbare Technologien


Wir selbst setzen auf unserer Webseite keine eigenen Cookies, Tracking-Pixel oder sonstigen Analyse- und Marketing-Tools ein. Insbesondere verwenden wir keine Dienste wie Google Analytics, Matomo, Facebook-Pixel oder vergleichbare Werkzeuge zur Auswertung des Nutzerverhaltens.


Der von uns genutzte IONOS Homepage-Baukasten „MyWebsite Now“ setzt nach Angaben von IONOS grundsätzlich keine Cookies ein. Einzelheiten zur im Hintergrund laufenden Datenverarbeitung durch das ebenfalls von IONOS bereitgestellte WebAnalytics finden Sie in Ziffer 4.3 dieser Datenschutzerklärung.


Sollten wir künftig zusätzliche Cookies, Statistik- oder Analysewerkzeuge, eingebundene Karten- oder Videodienste oder Social-Media-Plugins einsetzen, werden wir Sie hierüber gesondert informieren und, soweit gesetzlich erforderlich, Ihre Einwilligung über ein Consent-Tool einholen, bevor solche Technologien aktiv werden.


7. Weitergabe von Daten


Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zu anderen als den nachfolgend genannten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:


Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
für den Fall, dass für die Weitergabe eine gesetzliche Verpflichtung besteht (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO), oder
dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO für die Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich ist.


8. Rechte der betroffenen Person


Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener im Sinne der DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:


8.1 Auskunftsrecht


Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen Auskunft nach Art. 15 DSGVO verlangen.


8.2 Recht auf Berichtigung


Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind (Art. 16 DSGVO).


8.3 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung


Sie haben unter den in Art. 18 DSGVO genannten Voraussetzungen das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.


8.4 Recht auf Löschung


Sie haben unter den in Art. 17 DSGVO genannten Voraussetzungen das Recht, die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten durch den Verantwortlichen zu verlangen, sofern nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder aus anderen in Art. 17 Abs. 3 DSGVO genannten Gründen erforderlich ist.


8.5 Recht auf Unterrichtung


Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden (Art. 19 DSGVO).


8.6 Recht auf Datenübertragbarkeit


Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist (Art. 20 DSGVO).


8.7 Widerspruchsrecht


Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen (Art. 21 DSGVO).


8.8 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung


Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.


8.9 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde


Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt (Art. 77 DSGVO). Sie können sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder unseres Sitzes wenden.


Zuständige Aufsichtsbehörde: 


Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW)


Heilbronner Straße 35
70191 Stuttgart
Postanschrift: Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart
Telefon: 0711 615541-0
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de
Web: https://www.lfdi-bw.de


9. Automatisierte Entscheidungsfindung und Profiling


Zur Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Kontaktverhältnisses nutzen wir keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung im Sinne von Art. 22 DSGVO. Ein Profiling im Sinne der DSGVO, also eine automatisierte Auswertung persönlicher Aspekte zur Analyse oder Vorhersage Ihres Verhaltens, findet auf unserer Webseite nicht statt. Soweit im Rahmen des Hostings automatisierte Verfahren zur Erkennung von Sicherheitsverletzungen oder Angriffen (z. B. Spam, Schadsoftware) zum Einsatz kommen, dient dies ausschließlich der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme.


10. Datensicherheit


Wir treffen im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeiten und des Ausmaßes der Bedrohung der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.


11. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung


Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand 


12.07.2026


Durch die Weiterentwicklung unserer Webseite und Angebote oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf dieser Webseite von Ihnen abgerufen werden.
 

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